Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
und Allgemeines:

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1.1 Alle unsere Verträge werden zwischen dem Auftraggeber und der Praxisgesellschaft jouw advocaten b.v. (nachfolgend: „jouw advocaten“) mit Sitz in Maastricht oder einem auf eigene Rechnung und Gefahr handelnden Partner innerhalb der Kooperation geschlossen. Die Partei, mit der der Auftrag geschlossen wird, wird nachfolgend als „Auftragnehmer“ bezeichnet. Bei jouw advocaten sind die Rechtsanwältinnen Frau Roos van den Berkmortel, Frau Maxime Lukassen und Frau Jessica Snackers-Lutgens sowie (über eine Holding) die Rechtsanwälte Thomas Devens und Luc Delahaye tätig. Auf eigene Rechnung und Gefahr ist Frau Bibi Queis (über ihr Einzelunternehmen) tätig, nachfolgend „Partner“ genannt; jouw advocaten und Partner werden gemeinsam als „die Kooperation“ bezeichnet. jouw advocaten kann den Auftrag durch einen anderen Anwalt innerhalb der Kooperation bearbeiten lassen als denjenigen, mit dem der Auftraggeber zuvor oder als Erstkontakt gesprochen hat. Artikel 7:404 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches (BW) wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Anwälte der Kooperation führen angemessene Aufträge des Auftraggebers aus, haben jedoch jederzeit die Freiheit, einen Auftrag nicht anzunehmen. Artikel 7:402 BW wird ausdrücklich ausgeschlossen.

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1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle ergänzenden, Folge- und/oder neuen Aufträge zwischen Ihren Anwälten oder Partnern und dem Auftraggeber. In den letztgenannten Fällen wird davon ausgegangen, dass dem Auftraggeber diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stets bekannt sind und er deren Geltung zugestimmt hat.

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1.3 Der Auftraggeber stimmt zu, dass Ihre Anwälte und Partner digital mit ihm sowie mit Dritten, einschließlich etwaiger Gegenparteien und deren Rechtsbeiständen, korrespondieren.

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1.4 Ihre Anwälte und Partner verarbeiten personenbezogene Daten des Auftraggebers im Rahmen der Ausführung des vom Auftraggeber erteilten Auftrags bzw. der Aufträge. Aufgrund der geltenden Gesetze und Vorschriften ist es unter Umständen erforderlich, die Identität des Auftraggebers zu erfragen und zu überprüfen. Mit Erteilung des Auftrags gilt der Auftraggeber als mit den Bestimmungen dieses Artikels einverstanden. Der Auftraggeber erklärt, darüber informiert zu sein und akzeptiert, dass die Verwaltung des digitalen Zugangs des Auftraggebers zu Dateien und sonstigen Dokumenten sowie die Speicherung digitaler Dateien im Allgemeinen an ausgewählte Auftragsverarbeiter ausgelagert wird, die die Dateien in Rechenzentren innerhalb der EU oder in anderen Ländern speichern, sofern dort ein gleichwertiges Sicherheitsniveau wie in der EU gewährleistet ist. Diese Auftragsverarbeiter gewährleisten die Sicherheit personenbezogener Daten unter Einhaltung angemessener technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen. Mit diesen Auftragsverarbeitern wurden Auftragsverarbeitungsverträge im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung geschlossen, von denen dem Auftraggeber auf erstes Verlangen eine Kopie ausgehändigt wird.

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1.5 Ihre Anwälte und Partner archivieren Akten nach Abschluss für mindestens fünf Jahre, wonach diese – sofern vom Auftraggeber kein gegenteiliger Bescheid vorliegt – vernichtet werden.

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1.6 Als Anwälte sind wir verpflichtet, vor Abschluss unseres Vertrages stets Ihre Eigenschaft (handeln Sie für sich selbst oder für einen Dritten?) sowie Ihre Identität zu überprüfen. Aufgrund des Gesetzes zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Wet ter voorkoming van witwassen en financieren van terrorisme) sind wir zudem teilweise verpflichtet, nähere Untersuchungen unter anderem zum wirtschaftlich Berechtigten (UBO) Ihres Unternehmens sowie zur Struktur Ihres Unternehmens durchzuführen. Wir beginnen daher erst mit unserer inhaltlichen Arbeit, nachdem diese obligatorischen Prüfungen abgeschlossen sind.

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Zahlung von Gerichtskosten und Rechnungen:

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2.1 Bei gerichtlichen Verfahren können für den Auftraggeber Gerichtskosten anfallen. jouw advocaten en Partner leiten die Rechnungen der Justizbehörden stets zeitnah zur Zahlung an den Auftraggeber weiter, und der Auftraggeber hat für deren fristgerechte direkte Begleichung Sorge zu tragen. Die nicht fristgerechte Zahlung der Rechnung an die Justizbehörden kann dazu führen, dass der Fall nicht bearbeitet wird und/oder der Auftraggeber unterliegt, ohne dass der Inhalt des Falls berücksichtigt wird. jouw advocaten en Partner übernehmen hierfür keinerlei Haftung.

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2.2 Zahlt der Auftraggeber die während des Auftrags versandten Rechnungen nicht fristgerecht oder nicht vollständig, können die Arbeiten ausgesetzt oder vollständig eingestellt werden, ohne dass eine Schadensersatzpflicht entsteht.

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2.3 jouw advocaten ist berechtigt, die vereinbarten Honorare jährlich zum 1. Januar eines jeden Jahres auf Basis des Verbraucherpreisindex anzupassen.

2.4 jouw advocaten ist berechtigt, etwaige für den Auftraggeber empfangene Gelder mit offenen Rechnungen zu verrechnen; der Auftraggeber stimmt dem ausdrücklich zu.

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Haftungsbeschränkung und Freistellung:

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3.1 Die Haftung von jouw advocaten en Partner ist auf den Betrag beschränkt, der im jeweiligen Fall von der Berufshaftpflichtversicherung ausgezahlt wird, zuzüglich der Höhe des für diese Versicherung geltenden Selbstbehalts. jouw advocaten ist bis zu einem Höchstbetrag von 1.000.000 € pro Schadensfall versichert. Sollte die Berufshaftpflichtversicherung aus irgendeinem Grund keine Zahlung leisten, haften jouw advocaten en Partner subsidiär bis maximal zu dem Betrag, der dem Auftraggeber für die Ausführung des Auftrags in Rechnung gestellt wurde. Falls die Bearbeitung des Auftrags länger als ein Jahr gedauert hat, ist die Haftung von jouw advocaten auf die Gesamtsumme des in den 12 Monaten vor dem betreffenden Fall in Rechnung gestellten Betrags begrenzt.

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3.2 Bei der Beauftragung von Dritten durch jouw advocaten en Partner sowie bei der Nutzung von Geräten, Software, Datenbanken, Registern oder anderen Hilfsmitteln durch jouw advocaten en Partner werden diese stets die erforderliche Sorgfalt walten lassen. jouw advocaten en Partner haften jedoch nicht für etwaige Versäumnisse dieser Dritten oder für das nicht ordnungsgemäße Funktionieren der von jouw advocaten en Partner verwendeten Geräte, Software, Datenbanken, Register oder sonstigen Hilfsmittel.

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3.3 Der Auftraggeber stellt jouw advocaten und den Partner von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die – ob durch jouw advocaten und den Partner eingeschaltet oder nicht – im Zusammenhang mit den für oder im Auftrag des Auftraggebers erbrachten Leistungen stehen oder daraus resultieren.

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3.4 Die Haftung für Schäden, die durch Datenverlust, Sicherheitslücken, vorübergehende oder dauerhafte Nichtverfügbarkeit des (etwaigen) digitalen Zugangs des Auftraggebers zu Akten oder andere Vorfälle infolge der Nutzung digitaler Betriebsmittel entstehen, ist vollständig ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht.

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3.5 Die Haftung für mündliche, nicht schriftlich fixierte Ratschläge ist vollständig ausgeschlossen.

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3.6 Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 6:89 BW erlischt jeder Anspruch spätestens 12 Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem das Entstehen der Haftung vernünftigerweise hätte bekannt sein müssen, und (sofern dies nicht feststellbar ist) in jedem Fall 2 Jahre nach dem Datum der letzten Rechnung. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten auch gegenüber dem Auftraggeber, wenn ein Dritter (ebenfalls) Schadensersatz im Zusammenhang mit einer von jouw advocaten oder einem Partner für den Auftraggeber erbrachten Dienstleistung fordert.

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3.7 Jegliche Haftung natürlicher Personen, einschließlich Anwälten, Partnern, Juristen, Mitarbeitern, Anteilseignern und/oder Geschäftsführern sowie sonstiger (Rechts-)Personen, die im Namen von jouw advocaten an der Ausführung des Auftrags beteiligt sind, ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht. Ansprechpartner und gegenüber dem Auftraggeber verantwortlich ist daher stets jouw advocaten. Sollte der Auftraggeber die genannten Dritten ungeachtet der Bestimmungen dieses Artikels dennoch erfolgreich in Anspruch nehmen, gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß diesem Artikel 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend. In diesem Fall stellt jouw advocaten die genannten Dritten von etwaigen Ansprüchen des Auftraggebers frei, es sei denn, der Schaden wurde durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht. Dies ist ein Vertrag zugunsten Dritter, auf den sich die genannten Personen jederzeit berufen können.

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3.8 Die Anwendung der Artikel 7:404 BW und 7:407 Abs. 2 BW ist für alle Verträge zwischen dem Auftraggeber und jouw advocaten oder dem Partner ausdrücklich ausgeschlossen.

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Anwendbares Recht und Gerichtsstand:

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4.1 Auf diesen Vertrag und alle daraus resultierenden Streitigkeiten findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Streitigkeiten werden stets durch die niederländischen Gerichte beigelegt.

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4.2 Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschließlich das Gericht in Limburg, Standort Maastricht, zuständig.